20. Juni 2017

Keine Krankenhaussanierung auf den Rücken der Beschäftigten

"IMG_7688" valentin.d / flickr / CC BY 2.0

Zur heutigen Erklärung des Landrates Mittelsachsen äußern sich Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin der sächsischen Linksfraktion, und Falk Neubert, LINKER Landtagsabgeordneter aus Mittelsachsen, wie folgt:„Unsere Befürchtung von 2016, dass den Beschäftigten im Klinikum Mittweida Gehaltseinbußen drohen, wird sich wohl leider... Weiterlesen

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20. Juni 2017

Ostdeutsche Wissenschaftsministerien fordern zu Recht, dass der Bund die Hochschulen dauerhaft mitfinanziert

Die ostdeutschen Wissenschaftsministerien haben gestern ihr Eckpunktepapier „Für eine sichere und leistungsgerechte Hochschulfinanzierung“ veröffentlicht. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Falk Neubert: „Die ostdeutschen Wissenschaftsministerinnen und -minister machen deutlich: Es ist dringend notwendig, dass... Weiterlesen

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14. Juni 2017

LINKE ziehen gegen Landkreis Mittelsachsen vor Gericht / Neubert: Landrat will mit „Maulkorberlass“ Debatten verhindern

"Justizia am Römer" Marie-Christine Schindler / flickr / CC BY-NC 2.0

Bereits seit längerer Zeit sorgen Regelungen in der Geschäftsordnung des Kreistages Mittelsachsen für Unmut. Am 19. Oktober 2016 hatte der Kreistag neu geregelt, wie die Kreisräte mit Beratungsunterlagen umgehen dürfen. § 5 Abs. 3 Satz 3 sowie § 9 Abs. 5 Satz 5 legen nun fest, dass Kreisräte die Öffentlichkeit nicht im Vorfeld von Sitzungen über... Weiterlesen

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12. Juni 2017

Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle!

DIE LINKE / flickr / CC BY 2.0

Der Direktkandidat zur Bundestagswahl und Kreisvorsitzender der LINKEN Mittelsachsen nahm am Wochenende am Bundesparteitag in Hannover teil, wo das Bundestagswahlprogramm der Partei beschlossen wurde. Nun startet DIE LINKE mit einem ehrgeizigen Programm in den anstehenden Bundestagswahlkampf. Eine friedliche Außenpolitik und soziale Sicherheit... Weiterlesen

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02. Juni 2017

Privatisierungen der Autobahnen hat auch Auswirkung auf Beschäftigte in Mittelsachsen

Gestern stimmten die Abgeordneten des Bundestages über weitreichende Grundgesetzänderungen im Zuge der „Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“ ab. Mit der Verabschiedung des Gesetzespaketes legte die Koalition von CDU/CSU und SPD den Grundstein für künftige Privatisierungen der Autobahnen in Deutschland. Dazu erklärt Falk Neubert,... Weiterlesen

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Aktuelles von DIE LINKE.
01. Juni 2017

Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Weiterlesen

19. Mai 2017

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in... Weiterlesen

18. Mai 2017

Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung... Weiterlesen