28. Februar 2017

Bizarrer Koalitionsstreit um ein Phantom-Institut

Die Leipziger Volkszeitung berichtet heute über den Streit von CDU und SPD über ein vom Bund beschlossenes „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ („Bund zahlt 37 Millionen Euro für Dresdner ,Denkfabrik‘“). Der Streit zwischen den Koalitionären um ein „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“, das bislang ein Phantom ist, ist bizarr.... Weiterlesen

Kategorien: Hochschulpolitik

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04. Januar 2017

Einschränkungen im Umgang mit Unterlagen für öffentliche Sitzungen in der Stadt Freiberg und im Landkreis Mittelsachsen

Es ist Praxis, dass Unterlagen für öffentliche Sitzungen in Gemeinde-/Stadträten und Kreistagen bereits im Vorfeld veröffentlicht werden und selbstverständlich Teil öffentlicher Diskussionen sind. Ausgenommen davon sind lediglich Sachverhalte, in welchen das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen (§ 36 Abs. 3... Weiterlesen

Kategorien: Mittelsachsen

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04. Januar 2017

Schließung der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Mittweida

Die Landkreis Mittweida Krankenhaus gGmbH (LMK) hat mit der Kinder- und Jugendpsychiatrie 60 stationäre Plätze betrieben - 30 in Mittweida und 30 in Chemnitz. Der Versorgungsauftrag für die Bereitstellung dieser Plätze ist im Krankenhausplan des Freistaates Sachsen verankert. Aktuell stehen beide Standorte für die Kinder- und Jugendpsychiatrie zur... Weiterlesen

Kategorien: Mittweida

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19. Dezember 2016

Ziel- und Zuschussvereinbarungen bringen den Hochschulen neue Probleme

Am heutigen Tag unterzeichnen die sächsischen Hochschulen und die Staatsregierung die neuen Ziel- und Zuschussvereinbarungen. Die sächsischen Hochschulen müssen mit dem neuen Hochschulentwicklungsplan sowie den von 2017 bis 2024 geltenden Ziel- und Zuschussvereinbarungen keine Personalstellen mehr abbauen, stattdessen wird der Rotstift bei den... Weiterlesen

Kategorien: Hochschulpolitik

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16. Dezember 2016

AfD-Forderung erhöht Rundfunkbeiträge und dient den US-Medienkonzernen / LINKE will Rundfunk reformieren

Es ist nicht sinnvoll, alle Rundfunkstaatsverträge zu kündigen. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder die anderen Länder wollen sich mit Sachsen auf Verbesserungen einigen. Dann könnte die Staatsregierung einen Rundfunkänderungsstaatsvertrag aushandeln. Oder aber diese Einigung gelingt nicht. Dann stünden wir z. B. nach der Kündigung des... Weiterlesen

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Aktuelles von DIE LINKE.
16. Februar 2017

Trojanisches Pferd auf der Autobahn

Rede von Dietmar Bartsch in der Sitzung des Deutschen Bundestages zu geplanten Änderungen des Grundgesetzes, des Länderfinanzausgleichs und zum Antrag der LINKEN, Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz auszuschließen Weiterlesen

03. Februar 2017

Griechenland: Schäuble dreht durch

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Weiterlesen

01. Februar 2017

Sicherheit für alle

Die Rechten sind gescheitert, Zeit für eine linke Sicherheitspolitik - Von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE Weiterlesen