Hochschulselbstverwaltungsgesetz

Die letzten Jahre haben ganz praktisch gezeigt, dass es einer Novellierung des Hochschulfreiheitsgesetzes mehr als dringend bedarf. Als Beispiele sind die katastrophalen Zustände während der Rektor_innenwahl an der Universität Leipzig zu nennen, welche sich über zwei Jahre hinzog, die Schwächung der Studierendenräte und damit die teilweise gescheiterten Verhandlungen zu den Semestertickets oder die prekären Beschäftigungsverhältnisse im Mittelbau.

Ziel ist es mit dem Hochschulselbstverwaltungsgesetz den sächsischen Hochschulen Vertrauen und wirkliche Autonomie zuteil werden zu lassen. Grundlage ist das Hochschulfreiheitsgesetz. Die Neuerungen sind jedoch so umfangreich, dass vom Inhalt her ein gänzlich neues Gesetz vorliegt.
Wir wollen mit den Hochschulselbstverwaltungsgesetz die Rahmenbedingungen für solidarische und fortschrittliche, demokratische und offene Hochschulen ins Sachsen schaffen.
Das Lehrstuhlprinzip wollen wir abschaffen und damit Karrierewege neben der Professur ermöglichen, um die Zustände für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu verbessern. Es wird eine Zivilklausel implementiert, um zu gewährleisten, dass Forschung und Lehre friedlichen Zwecke dient. Der Hochschulrat wird abgeschafft und durch ein beratendes Hochschulkuratorium ersetzt. Die Wahlen der Hochschulgremien werden durch die Einführung eines Kreuzwahlrechts demokratischer und gerechter organisiert.

Den Gesetzesentwurf finden sie hier.

Eine Übersicht über die wesentliche Änderungen finden sie hier.

Den Gesetzesentwurf im Änderungsmodus finden sie hier.

Meine Rede im Plenum zur ersten Einbringung des Gesetzes finden Sie hier.

Einen Artikel der Freien Presse finden sie hier.

Hochschulräte abschaffen!

April 2016: Die Fraktion DIE LINKE bringt einen Gesetzentwurf (Drucksache 6/4578) zur Änderung von § 82 Abs. 6 Satz 3 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes ein, um ein demokratischeres und transparenteres Wahlverfahren zu garantieren.
Künftig soll der Hochschulrat seinen Wahlvorschlag im Einvernehmen und nicht mehr nur im Benehmen mit dem Senat erarbeiten. Damit wird die Position der akademischen Senate an den Hochschulen, die anders als die Hochschulräte vollständig demokratisch legitimiert sind, aufgewertet. So wird sichergestellt, dass alle Mitgliedergruppen der Hochschulen in den Entscheidungsprozess zur Besetzung des Rektor-Postens einbezogen werden.
Damit können Probleme, wie sie im letzten Jahr an der Universität Leipzig aufgetreten sind, künftig verhindert werden. Es kann nicht sein, das der Hochschulrat seine Beteiligung an der Rektor_innenwahl so intransparent und undemokratisch gestaltet, dass Kandidierende ihre Bewerbung zurückziehen. Die Wissenschaftsministerin sprach von einer ,undemokratischen Zerreißprobe‘. Es bedarf schnellstmöglich eines demokratischen Verfahrens mit der Beteiligung aller Mitgliedergruppen der Hochschule.

Positionionspapier "Für eine freie, vielfältige und demokratische Wissenschaftslandschaft"

Die sächsischen Hochschulen haben die Aufgabe, Räume zu schaffen, an denen frei von staatlichen und ökonomischen Zwängen geforscht, gelehrt und gelernt werden kann. Der Trend zur Privatisierung, zum Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung und zur Anwendung betriebswirtschaftlich bestimmter Leistungsindikatoren, steht einer bedarfsdeckenden Finanzierung von Hochschule und Studium diametral entgegen. Wir lehnen die Entwicklung zur unternehmerischen Hochschule ab.

Um die Voraussetzung für eine freie, vielfältige und demokratische Wissenschaftslandschaft zu schaffen, bedarf es einer ausreichenden finanziellen und personellen Ausstattung. Die strukturelle Unterfinanzierung der sächsischen Hochschulen muss endlich ein Ende haben. Der Freistaat hat die Aufgabe, für eine ausreichende Grundfinanzierung zu sorgen. Aus der fachlichen Detailsteuerung muss er sich zurückziehen und vor allem koordinierend und vereinheitlichend wirken, beispielsweise bei der Akkreditierung und der Qualitätssicherung.

Wir fordern Chancengleichheit in allen Bereichen der Hochschule. Studieninteressierte müssen unabhängig von sozialer Herkunft, Kultur, Geschlecht und Nationalität Zugang zum Studium erhalten. Wir wollen gute und sichere Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf allen Karrierestufen. Eine Personalstrukturreform muss Perspektiven für dauerhafte Beschäftigung neben der Professur gestalten und befristete Arbeitsverträge auf das zur Qualifikation notwendige Maß begrenzen.

Die Hochschulentwicklung muss von der jetzt bestehenden Sachorientierung hin zu Pluralität, wo auch Unkonventionelles seinen Platz findet.

Um Freiheit und Unabhängigkeit der Hochschulen gewährleisten zu können, ist es unabdingbar, dass diese zu einem hohen Prozentsatz steuerfinanziert bleiben. Die Arbeit der Hochschulen soll allen gesellschaftlichen Gruppen dienen, deshalb muss der (finanzielle) Einfluss einzelner Interessengruppen deutlich eingeschränkt und effektiv kontrolliert werden. Das wirtschaftsliberale Konzept einer marktförmigen "unternehmerischen Hochschule" widerspricht dem Anliegen einer freien, vielfältigen und demokratischen Hochschule und stellt weite Teile der Forschung in den Dienst eines ökonomischen Mehrwerts. Wir lehnen die Tendenz zu einer Ökonomisierung nahezu aller Lebensbereiche ab. Notwendig ist eine Hochschulfinanzierung, die sich nach den Bedürfnissen der einzelnen Hochschulen richtet und sich nicht an der Wirtschaftlichkeit und ökonomischen Mehrwert orientiert.

Sie finden das Positionspapier hier als pdf.