23. Februar 2017

"Insitut für gesellschaftlichen Zusammenhalt" - Bizarrer Koalitionsstreit um ein Phantom-Institut

Die Leipziger Volkszeitung berichtete am 27. Januar 2017 über den Streit von CDU und SPD über ein vom Bund beschlossenes „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ („Bund zahlt 37 Millionen Euro für Dresdner ,Denkfabrik‘“).

Der Streit zwischen den Koalitionären um ein „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“, das bislang ein Phantom ist, ist bizarr. Die SPD fühlt sich von der CDU über den Tisch gezogen und die Christdemokraten freuen sich über ihren Coup. Stolz verkündet deren Generalsekretär, das Forschungsinstitut mit Sitz an der TU Dresden sei von „nationaler Relevanz“. Dabei gibt es noch nicht einmal ein Konzept für die Forschungseinrichtung. Ich wundere mich auch darüber, dass sich die SPD erst jetzt zur Kritik aufschwingt, nachdem die SPD-Bundestagsabgeordnete Simone Raatz schon im November 2016 auf die Institutsgründung hingewiesen hatte. 

Wir verfolgen dieses dilettantische Vorgehen der Staatsregierung mit Sorge. Die Profilierungssucht der CDU beschädigt Sachsens Ruf als Wissenschaftsland. Weshalb werden die Details vom Bundesministerium für Bildung und Forschung erarbeitet, ohne das Land zu beteiligen? Völlig zu Recht verweist das SMWK auf zwei bereits vorhandene Forschungsprojekte in Dresden: das Forschungsnetzwerk für Integrationsforschung am Hannah-Arendt-Institut und das Zentrum für Integrationsstudien an der TU. 

Wir als Linksfraktion plädieren dafür, das Institut an die Universität Leipzig zu vergeben. Sie ist im Hochschulentwicklungsplan als Zentrum geisteswissenschaftlicher Forschung ausgewiesen. Das könnte auch helfen, den Verdacht der CDU-Nähe zu vermeiden. Schließlich ist die parteipolitisch motivierte Gründung des Hannah-Arendt-Instituts in Dresden noch gut in Erinnerung.

Die Kleine Anfrage und die Antwort der Staatsregierung finden Sie hier.

Artikel der Leipziger Internet Zeitung

Artikel der Frankfurter Rundschau

Artikel der Freien Presse

Kategorien: Hochschulpolitik

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