04. Januar 2017

Einschränkungen im Umgang mit Unterlagen für öffentliche Sitzungen in der Stadt Freiberg und im Landkreis Mittelsachsen

Es ist Praxis, dass Unterlagen für öffentliche Sitzungen in Gemeinde-/Stadträten und Kreistagen bereits im Vorfeld veröffentlicht werden und selbstverständlich Teil öffentlicher Diskussionen sind. Ausgenommen davon sind lediglich Sachverhalte, in welchen das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen (§ 36 Abs. 3 SächsGem0, § 32 Abs. 3 SächsLKr0). In der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Freiberg wird diese Regelung durch folgenden Satz eingeschränkt: „Beratungsunterlagen dürfen ohne Zustimmung des Oberbürgermeisters nicht an Dritte weitergegeben werden. (§ 7 Abs. 3 GO).
Aktuell gibt es eine einstweilige Anordnung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, in welcher das OVG mit einer ziemlich gewöhnungsbedürftigen Argumentation zu dem Ergebnis kommt, dass alle Unterlagen für öffentliche Sitzungen der Stadt Freiberg in jedem Fall nichtöffentlich — also geheim — seien. Begründet wird das damit, dass die ,beigefügten Unterlagen in erster Linie infolge der Pflicht des Bürgermeisters beigefügt werden, die entsprechenden Sitzungen der einzelnen Gremien sachgerecht vorzubereiten. Der Senat teilt auch die Auffassung des Antragstellers [Stadt Freiberg], dass es sich bei den Sitzungsunterlagen um rein interne Papiere der Verwaltung handelt und die Befugnis eines Stadtrats zur Überzeugungsbildung nicht so weit reicht, dass die Antragsgegnerin [eine Freiberger Stadträtin] sämtliche verwaltungsinterne Schriftstücke und damit die Sitzungsunterlagen komplett veröffentlichen kann. Der Zweck der Sitzungsunterlagen besteht allein in der Verwendung innerhalb des Stadtrats [...] Die Unterlagen dienen der Unterrichtung innerhalb des Stadtrats und der Vorbereitung von Abstimmungen im Stadtrat.' (Entscheidung OVG vom 8. Juli 2016: 4 B 366/15). Wenn man dieser sehr restriktiven Argumentation des OVG folgt, dann müssten Begründungen bzw. inhaltlich vertiefende Anlagen von Beschlussvorlagen nicht nur im Vorfeld der öffentlichen Sitzungen, sondern auch nach der Beschlussfassung dieser Vorlagen der Geheimhaltung unterliegen.
Auf Betreiben des mittelsächsischen Landrates wurde nun eine neue Geschäftsordnung für den Kreistag Mittelsachsen beschlossen. In einer Mischung zwischen der Einführung eines willkommenen Instruments der Unterdrückung von Diskussionen im Vorfeld von politischen Entscheidungen und in einem Akt vorauseilenden Gehorsams wurden darin ebenfalls die Regelungen der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen eingeschränkt und in absurder Weise alle Unterlagen für öffentliche Sitzungen als geheim eingestuft.

Die Staatsregierung hat von einer Beantwortung meiner Kleinen Anfrage abgesehen. Die Anfrage würde auf eine Bewertung gerichtet sein. Zu der Abgabe einer Bewertung ist die Staatsregierung indes nicht verpflichtet. Außerdem sieht sich die Staatsregierung nicht in der Pflicht, aus Anlass einer Kleinen Anfrage in Bezug auf einen vorgetragenen Fall in eine Rechtsprüfung einzutreten oder sich eine (Rechts -)Meinung zu einer Gerichtsentscheidung zu bilden. 

Die Kleine Anfrage sowie die Antwort der Staatsregierung finden sie hier.

Die folgenden Kleinen Anfragen sowie die Antwort der Staatsregierung finden sie hier und hier.

Fragen und Antworten finden sie im Artikel der Freien Presse.

Kategorien: Mittelsachsen

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