15. Mai 2017

Hochschulselbstverwaltungsgesetz veröffentlicht.

Die letzten Jahre haben ganz praktisch gezeigt, dass es einer Novellierung des Hochschulfreiheitsgesetzes mehr als dringend bedarf. Als Beispiele sind die katastrophalen Zustände während der Rektor_innenwahl an der Universität Leipzig zu nennen, welche sich über zwei Jahre hinzog, die Schwächung der Studierendenräte und damit die teilweise gescheiterten Verhandlungen zu den Semestertickets oder die prekären Beschäftigungsverhältnisse im Mittelbau.

Ziel ist es mit dem Hochschulselbstverwaltungsgesetz den sächsischen Hochschulen Vertrauen und wirkliche Autonomie zuteil werden zu lassen. Grundlage ist das Hochschulfreiheitsgesetz. Die Neuerungen sind jedoch so umfangreich, dass vom Inhalt her ein gänzlich neues Gesetz vorliegt.
Wir wollen mit den Hochschulselbstverwaltungsgesetz die Rahmenbedingungen für solidarische und fortschrittliche, demokratische und offene Hochschulen ins Sachsen schaffen.
Das Lehrstuhlprinzip wollen wir abschaffen und damit Karrierewege neben der Professur ermöglichen, um die Zustände für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu verbessern. Es wird eine Zivilklausel implementiert, um zu gewährleisten, dass Forschung und Lehre friedlichen Zwecke dient. Der Hochschulrat wird abgeschafft und durch ein beratendes Hochschulkuratorium ersetzt. Die Wahlen der Hochschulgremien werden durch die Einführung eines Kreuzwahlrechts demokratischer und gerechter organisiert.

Den Gesetzesentwurf finden sie hier.

Eine Übersicht über die wesentliche Änderungen finden sie hier.

Den Änderungsentwurf finden sie hier.

Meine Rede im Plenum zur ersten Einbringung des Gesetzes finden Sie hier.

Einen Artikel der Freien Presse finden sie hier.

Kategorien: Hochschulgesetz

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