08. April 2017

Positionspapier Medienpolitik #mehrals17Euro50imMonat

Bild: Andreas Hermsdorf/pixelio.de

Aus dem Parteiprogramm der Partei DIE LINKE: Die Grundversorgung der Menschen mit lebensnotwendigen Leistungen wie Energie, Wasser und Mobilität, aber auch Wohnen, die soziale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Kultur und Sport darf nicht kapitalistischem Profitstreben überlassen werden. Sie muss öffentlich organisiert und garantiert werden. Denn renditeorientierte Unternehmen richten ihr Angebot nicht am Bedarf der Menschen aus, sondern ausschließlich an der zahlungskräftigen Nachfrage

Welche Ansprüche DIE LINKE an den Öffentlich-Rechtlichen stellen sollte.

Die Diskussion um öffentlich-rechtlichen Rundfunk beginnt im Alltag heute oft mit der Diskussion um den Rundfunkbeitrag. Welchen Charakter hat er denn, der öffentlich-rechtliche Obolus von 17,50 Euro monatlich, der von vielen immer noch GEZ-Gebühr genannt wird, obwohl das eigentlich eine Tautologie ist und obwohl die Stelle, die ihn einzieht schon seit geraumer Zeit nicht mehr Gebühreneinzugszentrale (GEZ) heißt?

Ist er vergleichbar mit der Gebühr für eine zweifelhafte Telefon- oder Internetdienstleistung, die gnadenlos abgezockt wird, unabhängig davon, ob man die Dienstleistung braucht oder bestellt hat? Ein falscher Klick genügt und man ist dabei, ein Stornoverfahren ist nicht vorgesehen. Zeigt man sich widerständig, wird man von windigen Kanzleien mit dubiosen Mahnschreiben bedroht. Oder ist er eher so wie eine Steuer eine

öffentliche Abgabe, die man vielleicht nicht gerade gern, als Linke*r doch aber diszipliniert mit dem Bewusstsein zahlt, dass damit eine wichtige öffentliche Aufgabe finanziert werden muss?

Beide Narrative finden sich im Diskurs, es gibt eiserne und unnachgiebige Verfechter*innen der einen wie der anderen Sichtweise, viele springen auch zwischen beiden Perspektiven hin und her oder bewegen sich irgendwo dazwischen. In nicht seltenen Fällen hängt es auch davon ab, ob man sich gerade über eine aktuelle MDR-Fernsehsendung geärgert oder voller Begeisterung einem Deutschlandfunk-Feature

gelauscht hat.

Will man die Frage nicht nur aus dem Bauch heraus beantworten, kommt man nicht umhin, sich Gedanken über den Sinn bzw. die tatsächliche Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zu machen. Dazu eine kleine Zeitreise:

1927: Seit sieben Jahren strahlt die Deutsche Reichspost ein Hörfunkprogramm über einzelne terrestrische Sendeanlagen aus. Das Programm besteht vorwiegend aus klassischer Musik, aber auch schon aus Wortbeiträgen. Gehört wird dieses Programm an den sündhaften teuren ersten Radioapparaten in den Salons der Oberschicht und von den finanziell weniger bemittelten, dafür umso begeisterteren Radiobastlern, die sich innerhalb der Arbeiterbewegung auch zu organisieren beginnen. Seit fünf Jahren erhebt die Reichspost für diese neue Dienstleistung, wie für ihre anderen Dienstleistungen (Paket- und Briefbeförderung, Telefon und Telegraphie) auch, Gebühren von den lizenzierten Zuhörern. Freilich handelt es sich noch um ein Nischenmedium. Bestimmt wird die öffentliche Meinung durch Zeitungen und Zeitschriften, die sich in den Händen großer privater Pressekonzerne, regionaler Verlage und der politischen Parteien befinden.

1957: Der Hörfunk ist das vorherrschende Alltagsmedium in Ost- und Westdeutschland. Seit fünf Jahren gibt es in Ost- und West auch Fernsehprogramme, die man in Fernsehstuben sehen kann, einige Wohlhabende haben auch schon die ersten privaten Fernsehgeräte. In der DDR liegt die Verantwortung für Radio und Fernsehen nach wie vor bei der Deutschen Post, im Westen Deutschlands hat man im Rahmen der Kulturhoheit der Länder eingedenk der Instrumentalisierung als Propagandaapparat im Dritten Reich

etwas staatsfernere öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gegründet, die das aufwändige Fernsehprogramm jedoch nicht allein, sondern nur im Verbund (ARD) stemmen können. In beiden Teilen Deutschlands werden differenzierte Hörfunk- und Fernsehgebühren erhoben. Zahlungspflichtig ist, wer über die entsprechenden Empfangsgeräte verfügt.

1987: Das Fernsehen ist DAS Leitmedium der öffentlichen Meinungsbildung schlechthin. In der Bundesrepublik konkurrieren zwei öffentlich-rechtliche Anbieter (ARD und ZDF), es gibt allerdings im Abendprogramm auch die dritten Programme aus den Landesrundfunkanstalten. In der DDR konkurriert das staatliche DDR-Fernsehen (zwei Programme) mit allen irgendwie empfangbaren Westsendern. Seit kurzem gibt es im Westen auch werbefinanziertes Privatfernsehen mit vorwiegend unterhaltenden, etwas
seichten Inhalten. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt: „In der dualen Ordnung des Rundfunks, wie sie sich gegenwärtig in der Mehrzahl der deutschen Länder auf der Grundlage der neuen Mediengesetze herausbildet, ist die unerlässliche ‚Grundversorgung‘ Sache der öffentlich-rechtlichen Anstalten“. Diese müssen deshalb höheren Anforderungen genügen als Privatsender. Dieser Grundversorgungsauftrag umfasst drei Elemente: die allgemeine, flächendeckende Empfangbarkeit der öffentlich-rechtlichen Programme, die Gewährleistung eines inhaltlichen Standards der Programme und die Sicherung der Meinungsvielfalt. Finanziert wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk (und der staatliche Rundfunk der DDR) nach wie vor über geräteabhängige Rundfunkabgaben. Von dem damals in den Kinderschuhen steckenden Internet haben 1987 die allermeisten Deutschen noch nie etwas gehört.

2017: Obwohl es nach wie vor im großen Umfang bedrucktes Zeitungspapier, linear ausgestrahlten Rundfunk und im Kino gezeigte Filme gibt, ist das Internet DAS zentrale Kommunikationsmedium schlechthin. In der Altersgruppe bis 50 Jahre ist praktisch jede*r im Internet, aber auch unter den Älteren ein rasant zunehmender Teil. Im Internet gibt es ein buntes Nebeneinander, teilweise ein Verschmelzen von Text-, Bild-, Audio- und Videoangeboten, die in aller Regel zeitunabhängig zugänglich sind. Über alle Grenzen

hinweg werden weltweit Online-Angebote und interaktive soziale Netzwerke (Facebook, Instagram, Snapchat) genutzt. Der Versuch, ein auf Deutschland begrenztes soziales Netzwerk aufzubauen (StudiVz) ist bereits gescheitert. Der Branchenaufsteiger Netflix bietet im Internet weltweit Spielfilme an, die er selbst produziert hat und die zuvor weder in Kinos noch im Fernsehen gezeigt und auch nicht als DVDs verkauft wurden.

Der weltweite Medienmarkt wird von großen, überwiegend US-amerikanischen Privatkonzernen beherrscht. An der Spitze liegt Google (Alphabet Inc.) mit 67 Mrd. Euro Jahresumsatz. Auf Platz 11 der einzige private deutsche Medienkonzern Bertelsmann mit 7 Mrd. Euro, auf den Plätzen 28 und 29 die beiden größten öffentlichen Medienkonzerne BBC und ARD mit jeweils rund 6,5 Mrd. Euro Jahresumsatz. Unter den 100 größten Medienkonzernen sind die elf öffentlich-rechtlichen bzw. staatlichen (darunter Gazprom-
Media und drei chinesische Staatskonzerne) mit zusammen 34 Mrd. Euro Jahresumsatz gemeinsam halb so groß wie Marktführer Google.

Die insgesamt rd. 9 Mrd. Jahresbudget für ARD, ZDF und Deutschland Radio werden im Wesentlichen durch eine nunmehr geräte- und nutzungsunabhängige Haushaltsabgabe durch die gesamte Bevölkerung aufgebracht.

Vor knapp hundert Jahren begann in Europa die Geschichte öffentlicher (staatlicher bzw. öffentlich-rechtlicher) Medienunternehmen. In dieser Zeit haben sie sich von Pionieren in einem peripheren Medienbereich (Rundfunk) zunächst zu faktischen Monopolisten im dominanten Medienbereich (Fernsehen) entwickelt. Doch dabei blieb es nicht, die Entwicklung ging sowohl in technischer als auch in sozioökonomischer Hinsicht weiter. Heute sind ARD, BBC, RAI, France Télévisions, SRF, ORF usw. periphere
Marktteilnehmer in einer globalisierten und technisch konvergierenden Medienwelt.

In Analogie zu einer anderen Branche kann man sagen: Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind heute die „Stadtwerke“ unter den Medienkonzernen.

Paradoxerweise wird über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zum Teil immer noch so diskutiert, als wären es die Fast-Monopolisten, die Moloche, die konkurrierende private Unternehmen in der Entwicklung hemmen und ins Abseits drücken wollen. Das beginnt mit den Begriffen. "Grundversorgung" wird oft noch so interpretiert, als wäre es die reale Funktion öffentlich-rechtlicher Anstalten, die Bevölkerung mit einer bestimmten Breite an Angeboten zu versorgen, die garantieren, dass eine darüber hinaus gehende Mediennutzung nicht mehr zwingend erforderlich ist. Alles Weitere sei eben keine Grundversorgung und könne privaten Medien überlassen werden. Besonders beliebt ist die Diskussion darüber, ob denn die Übertragung von Großsportereignissen, bestimmte Unterhaltungsshows oder eingekaufte Fernsehserien noch zur Grundversorgung gehören. Diese Diskussion ist schon deshalb absurd, da sich junge Menschen in aller Regel weder bei ARD und ZDF, noch bei RTL und SAT1, sondern bei Facebook, Snapchat, Instagram,
Seite YouTube usw. "grundversorgen". Das Primat des linearen Fernsehens in der Mediennutzung gehört einfach der Vergangenheit an.

Aber selbstverständlich sind die Kriterien des Bundesverfassungsgerichtes damit nicht hinfällig, sie gelten nur unter neuen Rahmenbedingungen. Als von der Allgemeinheit finanzierte Teilnehmer des Medienmarktes bedürfen ARD, ZDF und Deutschlandradio einer besonderen Legitimierung. Statt von Grundversorgung sollte man – wie bei den Stadtwerken auch - eher von öffentlicher Daseinsvorsorge sprechen:

1. Die Programminhalte öffentlicher Medienanstalten müssen allen allgemein zugänglich sein. Waren es früher die optimal im Sendegebiet verteilten Sendemasten und später die Satelliten- bzw. Kabelanschlüsse, die den allgemeinen Zugang sicherten, ist es heute ein Breitband-W-LAN-Anschluss oder ein vergleichbarer Standard beim Internetzugang. Die durch notwendige Endgeräte und technische Dienstleistungen entstehenden Kosten dürfen den allgemeinen Zugang nicht infrage stellen. Selbstredend

müssen auch die Programme oder - besser gesagt - die Angebote kostenfrei der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Jede höhere finanzielle Zugangsschwelle würde den nachfolgenden Punkten zuwiderlaufen. Nicht zuletzt müssen öffentlich-rechtliche Medieninhalte auch jenseits eines Effizienzkalküls barrierefrei zugänglich sein.

2. Öffentliche Medienanstalten haben Formate und Programminhalte zu liefern, die auf dem „freien“ Medienmarkt zu kurz kommen oder sehr einseitig dominiert sind.

Sie sind ein Korrektiv innerhalb des Medienmarktes. Dieses ist eine gewisse Modifikation gegenüber dem allumfassenden Anspruch eines Monopolisten, aber eben keine willkürliche Beschränkung. Dazu gehören wie bisher auch die umfassende politische Information, die kulturelle Bildung und das anspruchsvolle Nischenprogramm (vom Hörspiel über die Kultursendung bis zur Live-Übertragung von Sportveranstaltungen ohne großen kommerziellen Hintergrund). Es stellt sich aber auch die Frage, ob dazu künftighin nicht auch öffentlich-rechtliche Suchmaschinen, öffentlich-rechtliche soziale Netzwerke oder gar „neutrale“ öffentlich rechtliche Einkaufsplattformen gehören können Ein dringend gebotener erster Schritt wäre die Aufhebung aller zeitlichen Beschränkungen für die Online-Angebote Öffentlich-Rechtlicher. Alternativ (oder auch zusätzlich) dazu müsste Seite zumindest die Regulierung privater Anbieter in Analogie zu den Landesmedienanstalten öffentlich-rechtlichen Regulierungsinstanzen übertragen werden.

3. Öffentliche Medienanstalten müssen journalistische Qualitätsstandards setzen.In einer Nachrichtenwelt, die sich vom klassischen Journalismus immer mehr entkoppelt, zum einen, da in sozialen Netzwerken die Gatekeeper-Funktion der professionellen Redaktionen schwindet, zum anderen aber diese Redaktionen einen zunehmenden Einsparungsdruck unterliegen, müssen öffentlich-rechtliche Medien das liefern, was man früher viel stärker auch von kommerziellen Qualitätsmedien erwarten konnte: unabhängigen und investigativen Journalismus. Dazu gehört es zum einen, in der Politik- und Wirtschaftsberichterstattung nicht selbst im Mainstream mitzusegeln, sondern unabhängig und kritisch zu berichten. Öffentliche Medienanstalten müssen nicht nur unabhängig von der Staatsmacht, sondern auch unabhängig von der Wirtschaft und vom politischen Stammtisch sein.

Zum anderen müssen öffentlich-rechtliche Medien im Zeitalter der Fake-News und der Filterblasen die Medienwelt selbst kritisch und investigativ begleiten. Der Fakten-Check sollte von der netten Idee einer Talk-Show zum durchgehenden Prinzip werden.

Was folgt aus diesen Aufgaben praktisch für das Handeln der öffentlich-rechtlichen Anstalten?

1. Zwingend logisch folgt daraus, dass die Ressourcen in erster Linie in die Erfüllung der benannten Aufgaben investiert werden. Dazu gehören Investitionen in die erforderliche Technologie zum allgemeinen und barrierefreien Medienzugang genauso wie eine angemessene Bezahlung journalistischer Leistungen, aber zukünftig wohl auch die Investition in die Aus- und Weiterbildung von Journalist*innen.

2. Es reicht aber nicht, nur die benannten Aufgaben öffentlich-rechtlicher Medien zu erfüllen, zugleich müssen diese Medien sich auf einen Wettbewerbsmarkt behaupten. Der beste und kritischste Journalismus nutzt nichts, wenn man damit allein das breite Publikum nicht erreicht. Medien werden von den meisten Menschen zu Unterhaltungszwecken benutzt, der Informations- und Bildungsbedarf ist darin eingebettet.

Zur Attraktivität und zu einer breiten Publikumsbindung gehört eine gute zielgruppenspezifische Unterhaltung (von Musik-Charts über Krimis und Fußballweltmeisterschaften bis hin zu Internetspielen und praktischen Apps). Den Unterhaltungsbereich der privaten Konkurrenz zu überlassen, hieße, den Öffentlich-
Rechtlichen die Breitenwirkung zu entziehen.

3. Öffentlich-rechtliche Medienanstalten müssen in jeder Hinsicht innovativ sein. Sie dürfen nicht nur den aktuellen Trends auf den Medienmarkt hinterherhecheln, sondern müssen selbst den Trend setzen. Das mag sehr mutig klingen. Aber gerade wenn man nicht der Marktbeherrscher ist, sind neue Technologien, neue Programmformate, überhaupt neue Ideen zwingend erforderlich, um den Fuß in der Tür zu behalten. Ohne
eine „Forschungs- und Entwicklungsabteilung“, also ohne eine Investition in einen technologischen und sozialwissenschaftlichen Vorlauf wird es wohl nicht zu schaffen sein.

Was folgt daraus für die Struktur und die Finanzierung der Anstalten?

1. Sie müssen uneingeschränkt öffentliches Eigentum bleiben. Die Forderung scheint zunächst tautologisch, ist es aber nicht ganz. Prinzipiell gibt es international auch privatwirtschaftliche Medienanstalten mit öffentlichem Auftrag oder mit quasi-öffentlicher Funktion, Modelle die gefährlich zur Nachahmung einladen. Angesichts der rasanten Entwicklung im Medienbereich und des damit einhergehen Finanzierungsbedarfes drohen drei Formen der Privatisierung:

a) die vollständige oder teilweise materielle Privatisierung, wie wir sie in Deutschland bei anderen öffentlichen Unternehmen kennengelernt haben, wie sie in Frankreich aber auch schon mit dem einstmals staatlichen, immer noch größten Sender TF 1 bereits praktiziert wurde.

b) die zunehmende Privatisierung der Finanzierung durch einen größeren Anteil von Werbung, Sponsoring und Productplacement, und schließlich

c) die faktische Aufgabenprivatisierung durch bewussten Rückzug der öffentlich – rechtlichen Anstalten aus bestimmten Segmenten, um diese anschließend den privaten Marktteilnehmern zu überlassen. (Die Diskussion um „Grundversorgung“ und „Kernaufgaben“)

Alle drei Formen der Privatisierung sind abzulehnen. Gebraucht werden Anstalten im öffentlichen Eigentum, die möglichst werbefrei einen umfassenden Programmauftrag erfüllen.

2. Die Anstalten müssen auf neue Weise demokratisch und kompetent kontrolliert werden. Die Aufsichtsgremien der Anstalten (Rundfunkräte, Verwaltungsräte) sind derzeit in fast schon grotesker Weise ständestaatlich-korporativ zusammengesetzt. Neben den Regierungen und den Kommunen sind „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“ vertreten. Dabei sind Kirchen aller Konfessionen, Religionsgemeinschaften, Verbände - ihre Vertretung haben auch Bauern, Handwerker und Beamte. Neuerdings werden auch Migrant*innen und LGBT-Menschen repräsentiert, andere große soziale Gruppen freilich nicht. Bei Mehrländeranstalten sind die „Stände“ dann relativ willkürlich einzelnen Entsendeländern

zugeordnet, die genaue Findung der entsendungsberechtigten Institutionen und Gremien leibt zum Teil im Dunklen. Medienpolitische Kompetenz ist keine Voraussetzung, nützlich ist hingegen eine natürlich meist nur informelle politische Zuordnung. Das letzte Gremium außer den Rundfunk- und Medienräten, welches in Deutschland vergleichbar zusammengesetzt war, war der bayrische Senat, welcher 1998 durch die Bayern per Volksentscheid zum Teufel gejagt wurde.

Reformvorschläge hinsichtlich der Gremienzusammensetzung kommen aus zwei scheinbar gegensätzlichen Richtungen. Auf der einen Seite wird eine Demokratisierung oder wenigstens eine größere Pluralität und Dynamik bei der Bestimmung der entsendenden Institutionen verlangt, auf der anderen Seite wird nach höherer fachlicher Kompetenz und einer Professionalisierung gerufen.

Eine zeitgemäße Lösung kann mittel- und langfristig darin bestehen, den Korporatismus aufzugeben und stattdessen Anleihen bei den Gremien von mitbestimmten Aktiengesellschaften und Hochschulen oder aber auch bei Gerichten zu nehmen.

Ein Teil der Mandate wird stellvertretend für die Eigentümer, also für die Bevölkerung durch die Landtage besetzt, wobei jedoch nicht nur Politiker*innen, sondern auch andere Vertreter*innen des öffentlichen Lebens entsandt werden sollen.

Ein gleich großer Teil wird, wie bei anderen öffentlichen Unternehmen auch, durch die Beschäftigten der Rundfunkanstalten bestimmt, wobei auch die „Freien“ und Mitarbeiter*innen der Tochterunternehmen beteiligt werden sollen.

Ein weiterer Teil sollte nach ähnlichen Regeln wie die Landesverfassungsgerichte zusammengesetzt werden, nur mit dem Unterschied, dass es sich nicht um Jurist*innen, sondern um anerkannte und Medienexpert*innen (Medienökonom*innen, Mediensoziolog*innen, Medienrechtler*innen usw.) handeln soll. Alle Teile sollen zugleich paritätisch mit Männern und Frauen besetzt werden.

3. Die Öffentlich-Rechtlichen müssen konsequent von Rundfunkanstalten zu crossmedialen Medienhäusern umgebaut werden. Einzelne Rundfunkanstalten haben bereits damit begonnen, ihre innere Struktur weg von der Versäulung nach „Ausspielwegen“ (Fernsehen, Hörfunk, Online) zu thematisch-redaktionell abgegrenzten

Bereichen (Nachrichten, Kultur, Sport, Unterhaltung, Regionales) mit trimedialer Angebotsstruktur umzubauen. Freilich kann das nur ein möglicher erster Schritt sein, viele Felder wurden noch gar nicht erschlossen (Suchmaschinen, soziale Netzwerke usw.), die weitere Dynamik lässt sich ohnehin nicht wirklich vorhersagen. Der Begriff „Rundfunk“ (abgeleitet von der terrestrischen Rundum-Ausstrahlung) wird aber genauso nur noch eine historische Reminiszenz sein, wie es bereits heute der Begriff „Presse“ (abgeleitet von der Druckerpresse) ist.

4. Um gegenüber den großen privaten Medienkonzernen bestehen zu können, müssen die öffentlich-rechtlichen Anstalten international im weit größeren Umfang als bisher, zum Beispiel im Rahmen der Europäischen Rundfunkunion (EBU) kooperieren. Genauso, wie das Fernsehen einst nur dadurch gestemmt werden konnte, dass sich die Landesrundfunkanstalten in der ARD zusammenschlossen, genauso ist die Bewältigung der neuen Herausforderung voraussichtlich nur durch einen größeren internationalen

Zusammenschluss öffentlich-rechtlicher Medien möglich.

5. Aus den beschriebenen Aufgaben ergibt sich zwangsläufig auch ein erheblicher Finanzbedarf. Hier auf eine langfristige Kostenstabilität oder gar auf eine Kostensenkung zu hoffen, scheint dabei vollkommen illusorisch. Wie in anderen Bereichen auch, wird diese Diskussion hauptsächlich geführt, um einen Privatisierungsdruck zu erzeugen. Will man dem nicht Vorschub leisten, keine Abhängigkeiten von Werbung und Sponsoring schaffen, aber auch einen Rückbau des öffentlichen Mediensektors verhindern, muss man
sich auch klar zu einer Finanzierung durch die Allgemeinheit bekennen. Ein Zurück zu einer nutzungsabhängigen Finanzierung würde die Öffentlichen-Rechtlichen gerade im Hinblick auf ihre beschriebenen Aufgaben chronisch unterfinanzieren.

Das heißt freilich nicht, die sozial ungerechte Haushalts- bzw. Wohnungsabgabe als unveränderlich zu akzeptieren.

Auch wenn die Abgaben für die öffentlich-rechtlichen Medien zur Sicherung der Staatsferne von den allgemeinen Steuern getrennt werden, wäre es dennoch richtig, diese wie die Einkommensteuern auch in Abhängigkeit von der Einkommenshöhe zu erheben. Ein an die öffentlich-rechtlichen Anstalten abzuführender prozentualer „Medienzuschlag“ auf die Einkommensteuer wäre dafür der einfachste Weg.

Das Positionspapier im pfd-Format finden Sie hier.

Kategorien: Medienpolitik

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